Das müssen wir loswerden, es betrifft ja wahrscheinlich sehr viele Linksaktive und Parteimitglieder.
Am 04.12.09 wurden wir durch einen Telefonanruf geschockt.
Ein Genosse aus Höchstadt/Aisch (unser Sohn) ist vor einem Jahr den LINKEN beigetreten und mittlerweile im Kreisvorstand. Am 04.12.09 ist er bei seiner Mutter zur Geburtstagsfeier gewesen. Seine Mutter erhielt am Morgen des Tages einen Anruf von einem Bekannten, einem pensionierten Kripo-Beamten aus Herzogenaurach, der ihr gratulierte. Er fragte nebenbei, ob ihr Sohn „C“ bei den LINKEN sei. Sie sagte, sie wisse das nicht. Darauf meinte er, dass ein gewisser „C. W.“, wohnhaft in Höchstadt, bei der Kripo gemeldet sei und unter Beobachtung stünde, da er Mitglied der Linken im KV ERH sei. (Der Fall ist absolut wahr, da der Ex-Kripo-Beamte sehr glaubwürdig ist.)
Wir wollen nicht paranoid wirken, doch seit einiger Zeit haben wir kleinere Probleme und Auffälligkeiten, die die Vermutung nahe legen, dass unser Telefon abgehört wird.
Nun eine Frage an euch: ist dies ein bemerkenswerter Einzelfall, oder gehört dieses Denken und Vorgehen unserer Polizei schon zur Tagesordnung?
Wir wissen zwar, dass sich der Verfassungsschutz verpflichtet sieht, Parteimitglider der LINKEn zu beobachten. Doch dass jetzt sogar regionale Polizeistellen hierfür missbraucht werden ist skandalös.
Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen. Es kann nicht angehen, dass Mitglieder einer demokratisch wählbaren Partei „automatisch“ unter kriminellen Verdacht geraten. Vor Allem, die laut Parteiprogramm keine
menschenausgrenzenden,
staatsfeindlichen
und rassistischen Ziele verfolgt.
Zudem, wenn diese Mitglieder sich noch nie etwas haben zu Schulden kommen lassen.
Dieser Vorfall beweist wieder, dass in unserem Lande mit mehrerlei Maß gemessen wird. Nicht hinnehmbar ist, dass dieses Messen und die Konsequenzen daraus eindeutig gegen die Grundrechte verstoßen.
Da wird sich wegen angeblicher Stasi-Vergangenheit von Politikern aufgeregt und diese dann beobachtet. Die BRD hat ebenfalls eine „Stasi“, wenn auch anders genannt, doch die Methoden scheinen sich nicht zu unterscheiden.
Nachfolgend sind die Artikel des Grundgesetzes angegeben, die die Grundrechte garantieren sollen. Die Praxis zeigt uns, dass jedes angegebene Recht mittlerweile aufgrund von Ignoranz, Kontrollbestreben und Machthunger durch korrupte und - welcher Lobby auch immer verpflichtete - Politiker gebrochen, bzw. die Exekutive zum Bruch aufgefordert wurde und dies durch fragwürdige Gesetze und Verordnungen bzw. Interpretation legalisiert wurde und wird.
„Nicht nur der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht in der Linkspartei immer noch verfassungsfeindliche Tendenzen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erforderlich mache. Die Parteiführung der Linkspartei arbeite mit linksextremistischen Gewalttätern zusammen, so Herrmann.
Hermann sieht insgesamt keine Tendenzen in der Linkspartei, die es erlauben würden, auf die geheimdienstliche Beobachtung der Partei zu verzichten.
Der Innenminister mahnte zugleich an, dass es eine Steigerung von linksautonomen Gewalttaten gäbe, die nicht zu dulden sei. Er sieht eine falsche Einstellung der Öffentlichkeit bei der Bewertung von linksradikalen und rechtsradikalen Gewaltübergriffen.“ aus der Süddeutschen
Wir sagen: SO NICHT!
Wir machen von unserem Grundrecht, dem Widerstandsrecht, gebrauch und schützen unsere freiheitlichen Rechte. Denn wie unsere Genossin Ulrike schon vor knapp 40 Jahren formulierte:
„… unser Ziel ist, dass Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger und Krieg führen können. Dafür sind energischere Maßnahmen als Mahnwachen und Kundgebungen nötig.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Solidarität aufbaut und auf sozialer Gerechtigkeit, in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt, eine Gesellschaft, in der wir basisdemokratisch entscheiden, wie wir leben und arbeiten wollen. Das ist ein tollkühner Plan. Und wir müssen alles selbst machen. Die Mittel, durch die wir dieses Ziel erreichen könnten, werden manche eine soziale Revolution nennen. Einverstanden.“
Mein Bild der Partei ...
Die Partei DIE LINKE, sowie auch unser KV Bamberg-Forchheim, ist nicht ausschließlich eine Partei für das Prekariat, bzw. kämpft nicht nur für deren unmittelbare soziale und finanzielle Besserstellung. Ich sehe DIE LINKE als Partei für ALLE, die für eine solidarische und sozialistische Welt einstehen. Dies zunächst natürlich in der Region: Global denken – lokal handeln!
Hartz IV ist sicherlich ein unpassendes Instrument zur Integration in Arbeit. Es ist jedoch nicht das einzige Problem. Unser streben beinhaltet, mehrere Baustellen zu bearbeiten und auch an mehreren Fronten zu kämpfen.
Sicherlich mag es sehr edel sein und auch eine positive Außenwirkung haben, als Kümmerer-Partei zu wirken. Dies darf allerdings nicht unser alleiniges Streben sein.
Für mich ist es auch ein zweischneidiges Schwert. Dadurch dass wir den Schwerpunkt unserer Aktionen und unserer Darstellung, auf Schadensbegrenzung bei Betroffenen und auf die Abschwächung der negativen Symptome der herrschenden Politik legen, sind wir verführt das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren.
Das umzusetzende Ziel heißt für mich: WEG MIT HARTZ IV! Und das ist für mich GENAU so wichtig wie: WEG MIT ATOMKRAFTNUTZUNG! Umwelt ist unser Lebensraum und wenn der „kaputt“ ist, dann brauchen wir uns wahrlich keine Gedanken um Hartz IV mehr zu machen.
Weiterhin bedarf es auch Aktion und Kampf bei BILDUNG, FAMILIE, GESUNDHEIT, FRIEDEN, usw. bis hin zum Kampf gegen Faschismus. Dies sind für MICH gleichwertige Themen für die ich mich einsetze.
Info- und Kümmerer-Arbeit ist im Moment wichtig für die Betroffenen, wo und mit welchem Thema auch immer, bis das Ziel der Systemveränderung erreicht ist. Ich nehme einen Begriff aus der Umweltpolitik: Brückentechnologie. Worauf im Moment der Schwerpunkt liegt und zwar bei allen Themen ist „Brückentechnologie oder –handeln“! Dies bedeutet jedoch eine aufrechterhaltende Bedingung für die unmenschliche Politik! Denn wenn ich mir nur noch Gedanken darüber mache, wie ich im Moment die Auswirkungen abschwäche oder sozialer gestalte, unterstütze ich die aktuellen, negativen politischen Kräfte.
Einige ZIELE:
Hartz IV muss Weg!
Gemeinschaftsschulen einführen
Kostenlose Bildung für Alle – ob auf dem 1. oder 2. Bildungsweg (Schul-, Aus- und Weiterbildung
Gesundheit als Grundrecht – kostenlose medizinische Versorgung in vollem Umfang gewährleisten
Bundeswehr abschaffen – Volkswehr einführen – nur zur Verteidigung
Keine Kriegseinsätze unterstützen – unter welchen Bezeichnungen sie auch immer versteckt werden
Verbot von ausgrenzenden und menschenverachtenden Parteien
Umweltschutz in vollem Umfang ins Grundgesetz und Verstöße unter strenge Strafe stellen
Etc usw …..
Mit sozialistischen und kämpferischen Grüßen
Waldemar
Drogenpolitische Gedanken ...
Drogenpolitik ist für mich in einer politischen Arbeitsgemeinschaft unter Anderem eines der wichtigsten Themen. Jährlich entstehen den Krankenkassen unnötige Behandlungskosten durch Abhängigkeitserkrankte (legale od, illegale Drogen), durch mangelnde Aufklärung der Ärzte, KindergärtnerINNen, LehrerINNen, Elternhaus und Regierung. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Da ich selbst betroffene Alkohol- und Medikamentenabhängige bin – seit 29 Jahren trocken und clean – weiß ich wo es mangelt und dringender Handlungsbedarf ist. Nun ein Beispiel aus meiner eigenen Lebensgeschichte:
Als ich vor 26 Jahren aus einer 7-monatigen Therapie, in einer Drogeneinrichtung durchgeführt, entlassen wurde, hatte ich eine schwere Grippe. Ich ging zu meinem Hausarzt, sagte ihm, dass ich medikamenten- und alkoholabhängig bin. Er verschrieb mir ein Medikament, welches ich im guten Glauben eingenommen habe. Die Wirkung dieses Medikamentes war derart heftig, dass ich in einen lebensbedrohlichen Zustand geriet. Des Weiteren hatte ich noch drei Wochen mit Suchtschüben und körperlichen Beschwerden zu tun.
Seit diesem Vorfall bin ich auf der Hut. Dies bedeutet für mich eine tägliche Herausforderung durch den Kampf mit Ärzten: wenn ich erkrankt bin, zwar hilfreiche Medikamente erhalten, die aber auch die Suchtproblematik beachten. Nicht nur, dass ich mir seitens der Ärzte Vorwürfe anhören muss, weil ich mich als mündiger Patient über die Wirkung und Nebenwirkung mit Hilfe des Beipackzettels informiere. Nein, mir wurden schon einige Behandlungen verweigert. Es kann doch nicht sein, dass Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung, die auf ihre Gesundheit achten in der Gesellschaft als Menschen 2. Klasse behandelt werden. Aus diesem Grund habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, Menschen mit beschriebener Problematik zur Seite zu stehen und mein Wissen und meine Erfahrung weiter zu geben. Um dies vertieft umsetzen zu können, habe ich die Heilpratiker-aus- und weiterbildung mit den zertifizierten Abschlüssen zur
- Fachtrainerin Soziale Kompetenz
- Fachberaterin für Konfliktmanagement sozialer Systeme
- Fachberaterin für Partnerschafts- und Beziehungsfragen
- Blütenberaterin nach Dr. Bach
- Beraterin für Hildegardmedizin
- Reiki-Meisterin
- Systemberaterin (Teamaufstellungen)
- Hypnosetherapeutin
erfolgreich durchlaufen.
Siehe auch die Vorurteile gegenüber Hartz IV- (also ALG II-) Empfängern, die von Vertretern der Bundes- und Landespolitik auf die gleiche Ebene gebracht werden, wie Alkohol- und Drogenabhängigkeitserkrankte. Dies empört mich zutiefst. Da die unterschiedlichen Ebenen nicht bewertend sind, sondern lediglich unterschiedliche Inhalte und Systeme beinhalten. Im einen Fall handelt es sich um eine Erkrankung mit Ursachen, Symptomen und Wirkungen, im anderen Fall um eine Situation – Langzeitarbeitslosigkeit – mit all ihren Facetten.
In drogenabhängigen Menschen, trocken bzw. clean, stecken sehr oft mehr Potential und Ressourcen, als in „gesunden Menschen“.
Meiner Meinung nach sind nicht die Drogenabhängigen das Problem, sondern das „schizophrene“ Verhalten unserer Gesellschaft, voran die momentane Regierung, in ihren Gedankengängen.
Gehe ich z.B. zum Bäcker, muss ich bei jedem Produkt nachfragen ob Alkohol enthalten ist. Ebenso geht es im Speiselokal, in Eisdielen, beim Kauf von Süßigkeiten und homöopathischen oder pharmazeutischen Flüssigkeiten. Denn selbst in unseren Nahrungsmitteln sind versteckte Alkohole und Aromen enthalten, die bei Genuss zum Rückfall führen können.
Mit dem Nichtraucherschutzgesetz wurde ein derartiges Theater gemacht, wegen der gesundheitlichen Auswirkungen
– ein Abhängiger kann allein durch Lebensmittelkauf in eine lebensbedrohliche Situation gebracht werden.
Die Konsequenz: Drogenabhängigenschutzgesetz oder?!?
Nachdem das Verbot aller Drogen, wie Koffein, Nikotin, Codein, Alkohol und Medikamente, ob natürlichem oder pharmazeutisch-chemischem Ursprungs, nicht sinnvoll und ungerecht wäre, bleibt nur die Legalisierung aller Drogen. Natürlich sind hier dann auch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, wie Altersgrenze, Umgang im Straßenverkehr u.s.w. einzuführen.
Ich bin ein Freier Mensch! Es ist MEIN Körper, MEIN freier Geist und MEIN Wille! Wie ich mit meinem Körper umgehe. Damit mein Geist erkennt was ich meinem Körper antue, ist es für mich wichtig im Kindergarten, die Kleinsten über Drogen aufzuklären. Denn Alkohol und Pflanzendrogen aus der Natur tragen in wirksamen Mengen zur Gesundung bei. Z.B. Tees, Bachblüten, homöopathische Mittel, etc.
Ich kann unsere Regierung nur so verstehen, dass sie zum Beispiel Cannabis und andere psychoaktive Pflanzen deshalb in die Kriminalität steckt und ausgrenzt, damit die Pharmaindustrie, eigentlich die Mitmächtigen der Regierung, auch entsprechende Gesetze mitbestimmen können. Also typisches Lobbyistentum; es geht – wie immer – nur ums GELD, PROFIT, GEWINN … Der Mensch, der die Gesellschaft stützende, das Individuum bleibt soweit unbeachtet als es um Schutz des Einzelnen geht. Sobald es wieder um UMSATZ geht, dann werden wir wieder beachtet – jedoch nur als Goldesel.
Ein abhängiger Mensch ist, wenn wir ihm seine Freiheit in Bezug auf Drogenkonsum lassen, damit auch die Beschaffungskriminalität vermeiden, ein vollwertiger Mensch. Er ist somit auch keine Belastung für Arbeitgeber, Krankenkassen und Justiz, sondern ein wertvoller, verantwortungsvoller Mitarbeiter und Mitstreiter für unsere, und in unserer Gesellschaft (z.B. Konstantin Wecker, Hans Söllner, …).
Überlassen wir Qualität und Preis von Cannabis nicht dem Schwarzmarkt!
Keine Ausgrenzung + Kriminalisierung des Gebrauchs gesundheitsfördernder Drogen!
Sachliche Info und Aufklärung der gesamten Gesellschaft über Drogen!
(… der spritzt Haschisch …)
Das Verbot von Cannabis und seinen Produkten wieder aufzuheben!
(Überbleibsel des Faschistenregimes)
Grundlegende Dienstleistungen und
Schlüsselindustrien
in öffentliche Hand!
... nach den schmerzlichen Erfahrungen durch die "Krise" wird von vielen Bürgern gefordert, die lebensnotwendigen Dienstleistungen wieder in staatliche Hände zu geben bzw. unter staatliche Aufsicht zu stellen.
Grund ist, die unverhältnismäßige Bereicherung - wie geschehen - der Wirtschaftsbosse und Banker auszuschließen und deren Versagen auch noch mit absolut überhöhten Boni zu belohnen.
Als Gegenargument führen die Politiker fast aller Parteien an, dass der Staat - sprich die Regierungsverantwortlichen - die schlechteren Unternehmer, oder wie sie es ausdrücken - nicht die besseren Unternehmer währen. Dieses mittlerweile als selbstverständlich hingenommene Argument gibt mir doch sehr zu denken. Welche Kenntnisse und Fertigkeiten braucht denn bitteschön ein Regierungsunternehmer, der täglich mit wichtigen Entscheidungen konfrontiert wird, mit immensen Steuermitteln - GELD - umzugehen hat und über den Einsatz dieser finanziellen Mittel - vom Bürger zur Verfügung gestellt - zu entscheiden hat. Der permanent mit Personalentscheidungen zu tun hat.
Soll die Aussage sein, dass sie sich selbst als inkompetent darstellen Regierungsverantwortung zu übernehmen?
Wer von Ihnen ist der Meinung, dass Deutschland ein Billiglohnland ist, in dem eine Vielzahl von versicherungspflichtig Tätigen nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können?
Skandalös dass in diesem Land die Realeinkommen um 0,8 % gesunken sind, während in Ländern wie z.B. Frankreich, Großbritannien, in skandinavischen Ländern, etc. bis zu 23 % gestiegen sind.
Skandalös dass aus diesem Einkommen sich das Krankengeld, das Arbeitslosengeld und die RENTE brechnet.
Was beabsichtigen die so genannten christlichen, freien und sozialdemokratischen Parteien gegen die vorprogrammierte Armut der Betroffenen zu tun?
